Jeden Montag: Aufstehen, Karl-August!

Wir waren wieder dabei. Gemeinsam mit einer wachsende Menge an Fahrradfahrenden und Fußgänger*innen, die sich seit dem tödlichen Unfall am Savignyplatz treffen: Zur Demo am Montagmorgen um 8:30 unter dem Motto ‘Guten Morgen, Berlin’ auf der Kantstraße 148, beim Schwarzen Café.

Die Idee zu dieser Demo kommt von Heinrich Strößenreuther, dem Gründer von GermanZero, Co-Initiator des Radentscheids Berlin und Vordenker des Berliner Mobilitätsgesetzes. Seit dem tödlichen Unfall am Savignyplatz Anfang Februar 2020, bei dem ein Radfahrer von einem Autofahrer getötet wurde. gibt es diese frühe Montagsdemo.

Gemeinsam vom ADFC Berlin und Changing Cities organisiert. Ziel des Protestes ist es: Auf der Kantstraße schnell eine Lösung zu etablieren, die Radfahren sicher macht und damit auch den Fußverkehr. Das Berliner Mobiltätsgesetz sieht genau das vor, aber die Umsetzung geht nur schleppend voran. Mit dem Protest auf der Straße soll auf die Folgen der Untätigkeit hingewiesen und Druck gemacht werden, endlich sichere Maßnahmen für den Radverkehr zu verwirklichen.

Eine temporäre Lösung könnte schon bis Ostern realisiert werden, so Heinrich Strößenreuther. Sein Vorschlag sieht vor die parkenden Autios auf die mittlere Spur zu setzen, und die Spur am Straßenrand für Bus- und Radverkehr vorzusehen. Dann bliebe für den restlichen motorisierten Verkehr die innere Spur frei. Vor Kreuzungen sollen auf 50m bis 100m Länge die Parkspuren aufgehoben werden, so dass da der Verkehr zweispurig den Knoten passieren kann. Was es dazu braucht? Farbe und ein paar Schilder. Aber vor allem den politischen Willen und eine Verwaltung, die es auch umsetzt.

Nicht umsonst findet die Demo in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Es scheint, dass in keinem Bezirk so wenig für den Rad- und Fußverkehr getan wird, wie hier. Drei der großen innerstädtischen Ost-West Routen, Kurfürstendamm, Kant- und Bismarckstraße, führen durch den Bezirk und auf keiner der beiden Routen gibt es annehmbare Radwege. Zudem sind die Ampelschaltungen auf der Bismarckstraße nach wie vor durchgängig so, dass Fußgänger*innen nicht mit einer Ampelschaltung die Straße queren können.

Fußgänger*innen werden an Baustellen ohne Not zu einem Wechsel der Straße gezwungen, Radfahrende zum Ausweichen auf den Fußgängerweg, teils mit einer viel zu schmalen provisorischen Markierung. Radstreifen sind nahezu immer zugeparkt, Fußgängerwege und Kreuzungen vielfach ebenso. Die Polizei und das Ordnungsamt verweisen auf eine katastrophale Personallage.

So steht das nicht im Mobilitätsgesetz!

Es ist an der Zeit nachzuforschen, warum gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf nach wie vor eine Verkehrspolitik wie in den Achtzigern umgesetzt wird. Dabei haben wir in vielen Gesprächen die Zusage gehört, dass die #Verkehrswende auch Vertretern der Parteien wichtig sei. Nicht nur die regierenden Rot-Rot-Grün, auch die FDP setzt sich schon seit zwei Jahren für ein neues Verkehrskonzept auf der Kantstraße ein. Sie haben mit der TU eine Studie erarbeiten lassen, wollen auch Radfahrersicherheit und schnellen ÖPNV, aber ohne den Motorisierten Verkehr durch Tempolimits oder Parkplatzrückbau zu behindern. Die Gefährlichkeit der Kanstraße ist ihnen schon lange bewusst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der BVV, Felix Recke, kam zur ersten Montagsdemo mit uns auf die Straße. Heute waren Michael Efler, im Abgeordnetenhaus für Die Linke und Parteifreunde mit auf der Kantstraße.

Nach dem Beschluss des auf unsere Initiative eingegebenen Antrages der Fraktionen der Bündnis 90/die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es auch für uns hoch interessant zu erleben, an welcher Stelle denn solche Vorhaben blockiert werden. Oder aber möglich werden? Darauf sezen wir – wider besseren Wissens – sehr stark.

Ob die Politik sich auf Lippenbekenntnisse zurückzieht oder es an der umsetzenden Stelle scheitert, werden wir in den nächsten Wochen daran erkennen können, ob ein entsprechender politischer Druck aufgebaut wird und auch daran, ob nächsten Montag weitere Politiker mit uns für eine bessere Verkehrsgerechtigkeit auf der Kantstraße stehen.

Holger Dehnhardt

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