Wir haben einen BVV-Beschluss!

Am Donnerstag, den 20. Februar 2020, hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, wofür wir uns einsetzen: Verkehrsberuhigung im Karl-August-Kiez. Und zwar richtig, flächendeckend und mit Sperrung für den Durchgangsautoverkehr.

Es fühlt sich an, wie ein Erfolg. Und das ist es auch. Es ist das Ergebnis von vielen Gesprächen, Diskussionen, Recherchen und Beratungen. Als wir am 17. September 2019 mit viel Unterstützung von gut 100 Nachbar*innen unsere Initiative gründeten, hatten wir schon erste Ziele formuliert, die dringendsten. Im Austausch damals im Saal gab es dafür vielfach Unterstützung und noch einige weitreichendere Forderung.

Gut beraten durch Verkehrsplaner*innen und andere kluge Mitstreiter*innen in unserem Netzwerk erarbeiteten wir ein Verkehrskonzept, mit dem wir uns bei den verschiedenen Parteien in der BVV sowie Institutionen im Quartier vorstellten. Die Linke hatte uns schon im August kontaktiert – noch vor dem Gründungstreffen. Bündnis 90/Die Grünen trafen wir zum ersten Mal Ende Oktober. Ein wichtiger Meilenstein war sicherlich der Kiez-Spaziergang mit dem SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke, sowie Dr. Jürgen Murach und Tino Schopf, auch SPD. Dabei wurde deutlich, dass sie als Experten der verkehrspolitischen Diskussion unser Anliegen verstehen, ernst nehmen und unterstützen wollen. Sie erarbeiteten einen eigenen Antrag für die BVV.

Manche Gespräche im Plenum sowie im Rathaus, mit der FDP und auch der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf machten uns deutlich, welche Kritik und welche Opposition unsere Ziel erfahren können. Im Austausch mit der Gesamtelternvertretung der Eichendorff-Grundschule, mit Polizist*innen des Abschnitts 25, mit der Trinitatis-Gemeinde, mit Eltern im Haus der Familie, mit Händler*innen auf dem Markt und immer wieder Nachbar*innen erhielten wir viel Zuspruch für unser Engagement.

Nach zwei Vertagungen im Dezember und Januar war es nun endlich soweit. Letzte Woche kam der gemeinsame Antrag von SPD und Die Linke im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung. Bevor es zur Abstimmung kam, gab es noch einen Disput, ob das denn notwendig sei, ob das nicht nur Partikularinteressen seien, ob das nicht noch weiter erforscht werden müsste als Meinungsbildung im Quartier? Dann wurde abgestimmt, ob er vertagt werden solle. Negativ. Dann wurde abgestimmt, ob der Antrag angenommen werden solle. Positiv. Mit den Stimmen von Rot, Grün, Rot und zum Teil FDP wurden die fünf zentralen Forderungen beschlossen.

Damit wurde der Antrag mit Dringlichkeit zur Beschlussfassung an die BVV zurückgewiesen.
Dort wurde er am Donnerstag, den 21. Februar angenommen.

Die im Antrag enthaltenen Forderungen:

Umwidmung des gesamten Karl-August-Kiezes, d.h. das Gebiet eingegrenzt durch die Hauptverkehrsstraßen Kaiser-Friedrich-Straße / Bismarckstraße / Leibnizstraße / Kantstraße zur verkehrsberuhigten Zone mit einer einheitlichen Beschilderung.

Zur Umsetzung der damit geltenden Schrittgeschwindigkeit soll die Installation von Bodenschwellen an allen Einfahrten und in regelmäßigen Abständen auch innerhalb des Kiezes in die Prüfung einbezogen werden. All dies ist so anzulegen, dass das Radfahren auf der Straße nicht behindert wird.

Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße zwischen Kantstraße und Bismarckstraße durch geeignete Maßnahmen (Sperrungen zum Beispiel durch Pflanzkübel oder Diagonalsperren), die den Radverkehr nicht behindern.

Realisierung eines Park-Leitsystems zu den bestehenden Parkhäusern Schillerstraße und Krumme Straße. Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (Ladezonen) für die Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs.

Aufstellung von Dialog-Displays an geeigneten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, anhand deren Messdaten regelmäßig auch die Verkehrssituation im Quartier beurteilt und ggf. nachgesteuert werden sollte.

Stellplätze in Abschnitten der Schiller-, Goethe- und Pestalozzistraße als Anwohner*innenstellplätze ausweisen.Kostengünstige Nutzung der vorhandenen Parkhäuser durch die Anwohner*innen zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr.

Es sind nicht mehr alle unsere Forderungen enthalten, aber nach nicht mal einem halben Jahr freuen wir uns über diesen Etappenerfolg! Für unsere weiteren Ziele im Karl-August-Kiez werden wir im Frühjahr unseren Einwohner*innenantrag nutzen.

Wie geht es weiter:

  • Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bis spätestens zum 30.9.2020 Zeit, die im Dringlichkeitsantrag vom 12.2.2020 beschlossenen Maßnahmen und Planungen zu prüfen und der BVV fristgerecht zu berichten.
  • Die BVV wird anschließend ein Planungsbüro beauftragen. Wir möchten uns aktiv an der Planung beteiligen.
  • Dann soll es umgesetzt werden. Das wird voraussichtlich einiges an sanftem Druck von uns verlangen, da in Charlottenburg-Wilmersdorf in der Regel eher langsam umgesetzt wird. 

Für heute freuen wir uns über die politische Unterstützung, über den Beschluss und über diese ersten Früchte unserer Arbeit. Aber morgen geht die Arbeit schon weiter. Denn von diesem Beschluss allein, kommt der Betonpflanzkübel nicht in die Krumme Straße.

Danke an alle, die sich mit uns für unseren Kiez einsetzen! Lasst uns zusammen noch mehr erreichen.

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