SPD-Fraktion-vor-Ort: Mehr als nur Worte

Konstruktive Gespräche mit SPD-Politikern

Sechs Wochen nach Gründung unserer Nachbarschaftsinitiative Karl-August-Kiez_lebenswert trafen wir uns am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, zum Kiezspaziergang mit der „Fraktion vor Ort“ der Berliner SPD. Eingeladen hatte dazu Frank Jahnke, Wahlkreis-Abgeordneter der SPD im Abgeordnetenhaus. Er wurde begleitet vom Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, sowie von Dr. Jürgen Murach und Martin Burth, den beiden Sprechern für Verkehr bzw. Umwelt der SPD in der BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

Da ist das Problem: jederzeit zu sehen

Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn viele der Missstände, gegen die wir arbeiten, waren wie bestellt zu erleben: Der intensive Fahrzeugverkehr auf der Krumme Straße, die zu hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge, das Parken im absoluten Halteverbot, Zuparken der Kreuzungsübergänge, Hupen und Drängeln im Kreuzungsbereich der Krumme Straße, Parken in der Feuerwehrzufahrt zur Kirche, Befahren des Fußgängerweges am Platz. Auch die Verwahrlosung der „geschützten Grünfläche“ auf dem Karl-August-Platz war Thema, die Verschmutzung der Spielplätze und die Drogenproblematik.

Unser Verkehrskonzept ist schon fertig

Wir hatten uns gut auf den Termin vorbereitet und stellten den politischen Vertretern die erarbeiteten, kurz- und mittelfristig umsetzbaren Vorschläge zur Änderung der kritischsten Verkehrspunkte vor. Zusammengefasst wurden diese Forderungen mit Begründungen und Erläuterungen als Verkehrskonzept an Frank Jahnke, Jürgen Murach, Tino Schopf und Martin Burth übergeben. Wertvolle Verstärkung erhielten wir durch Henning Voget aus dem Netzwerk am Klausener Platz und Bahar Sanli vom Graefekiez, die ihre langjährigen Erfahrungen in solchen Prozessen zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Behörden direkt einbringen konnten.

Unsere wichtigsten Forderungen, für die wir bei der SPD um Unterstützung geworben haben:

  • Kein Durchgangsverkehr im Quartier, Reduzierung des Parksuchverkehrs
  • Sperrung der Krumme Straße als Durchgangsstraße
  • Vervollständigung der „Verkehrsberuhigten Zone“
  • Einbau von Bodenschwellen
  • Parkraumbewirtschaftung den Öffnungszeiten des Einzelhandels anpassen
  • Anwohnerstellplätze in den Sackgassen zur Wilmersdorfer Straße
  • Parkleitsystem zu den vorhandenen Parkhäusern

Lutz K., einer der Sprecher unserer Initiative, zog das Fazit: „In einem sehr konstruktiven Dialog sehen wir breite Übereinstimmung bei den Vertretern der SPD mit unseren Forderungen. Wir betrachten den heutigen Tag als Startpunkt einer intensiven Zusammenarbeit zur Umsetzung vieler Maßnahmen, um den Karl-August-Kiez_lebenswert zu gestalten“.

Wir reden gern über alles, aber wir brauchen auch Taten

Weitere Gespräche fanden mit Bezirkspolitikern der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Die Linke statt. Mit der CDU-Fraktion der Bezirksverordneten-Vversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auch schon Kontakt aufgenommen, um partei-übergreifend den politischen Willen zur Änderung des Verkehrskonzepts und zur Umsetzung vorübergehender und dauerhafter baulicher und sonstiger Verkehrsberuhigungs-, Gestaltungs- und Überwachungs-Maßnahmen im Bezirk für unser Quartier zu erreichen.

In den nächsten Wochen möchten wir mit dem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und den beiden zuständigen Bezirksstadträten Oliver Schruoffeneger und Arne Herz Gespräche über unsere Forderungen führen.

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