Plenum vom 25.02.2020

Protokoll

Datum: 25.02.2020
Zeit: 19.30 – 21.35 Uhr
Ort: Trinitatis-Gemeinde, Leibnizstraße 79, 10625 Berlin, Großer Saal
Teilnehmer*innen: 25 Nachbar*innen aus dem Karl-August-Kiez, Fr. Lammert (AKD)

TOP 01 Eröffnung

Informationen der Organisator*innen

• Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 20.02.2020 einen Antrag zur Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kies unter TOP Nr. 8.14 absatzweise teils einheitlich, teils mehrheitlich beschlossen (SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen), der unsere Ziele weitgehend aufgegriffen hat. Dieser wurde am 12.02. im Verkehrsausschuss sehr kontrovers diskutiert und kam anschließend absatzweise zur Abstimmung und wurde teils einstimmig, teils mehrheitlich beschlossen. Bei verschiedenen Punkten hatten Vertreter der FDP, AfD und CDU dagegen gestimmt.. Das Bezirksamt hat nun Zeit, diese Punkte bis zum 30.09.2020 zu prüfen und muss bis zu diesem Termin der BVV über sein Prüfergebnis berichten.
• Es besteht Konsens, dass wir trotz positivem Beschluss weiter aktiv sein und den Einwohnerantrag vorantreiben müssen. Unser Ziel ist es, dass noch vor der Sommerpause 2020 ein Ziel des Antrags kurzfristig umgesetzt sein sollte, wie z. B. die temporäre Sperrung der Krumme Str. zwischen Goethe- und Pestalozzistr.
• Es soll ein Bürgerforum geben (Vorschlag: Baustadtrat Oliver Schruoffeneger), der Termin ist noch unklar, geplant war Ende April (29.4.), der GKR der Trinitatis-Gemeinde hat uns bereits eine Zusage gegeben, dass die Kirche dafür zur Verfügung stünde, Thema: öffentliche Diskussion des Verkehrskonzepts.
• Begegnung mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Rande des Neujahrsempfangs bei Frank Jahnke (SPD): Termin für nach Ostern 2020 wurde vereinbart, ein konkreter Terminvorschlag ist noch in der Abstimmung
• Treffen mit der FDP am 17.2. im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf: Felix Recke (BVV), Henner Schmidt (Abgeordnetenhaus): Sehr differenzierte Sicht auf den Verkehr im Quartier, konstruktives Gespräch
• Gespräch mit Polizei, Abschnitt 25, am 19.02..2020: Herr Dubrau (Dienstgruppenleiter) ist bereit, mit uns eine Begehung unseres Kiezes durchzuführen, er wird die Termine 14.3. 12.00 Uhr, oder 10.3., 7.30 Uhr, mit den Kollegen des Abschnitts 24 abstimmen, da beide für unser Quartier zuständig sind. Ziel der Begehung: Gemeinsame Betrachtung kritischer Verkehrslagen und Austausch über Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit
• Anfragen an den Gemeindekirchenrat (GKR) der Trinitatis-Gemeinde:
• Bürgerforum, Veranstaltungsort in der Kirche wurde zugesagt
• Infostand der Gemeinde könnten wir mitbenutzen, wir erhalten Termine
• Sammelpunkt für Einwohnerantragslisten: Adresse der Küsterei in der Leibnizstraße erlaubt

Gespräch mit Pastor Hendrik Kissel der Gemeinde Friedenskirche, Bismarckstraße, am 25.2.: sehr interessiert. Die Gemeinde engagiert sich stark in der Jugendsozialarbeit. In unserem Quartier fehlt ein Angebot für Jugendliche ab 13 Jahre. Pastor Kissel hatte einige Ideen, wie die Gemeinde Feste und Aktionen von uns auf dem Karl-August-Platz unterstützen könnte.

• Sammelpunkt für Einwohnerantragslisten: Prüft, ob das Spielhaus dafür in Frage kommt
• Fete de La Musique
  • Kosten: ca. 1500 € sind bisher noch nicht abgedeckt, es gibt Posten, die noch unklar sind
  • Werbung verteilen, muss durch uns laufen
  • Technik der evangelischen Jugend gegen geringe Gebühr könnte genutzt werden, mittwochs ist immer Kontakt möglich (AKD, 17-18 Uhr)
  • Haftpflichtversicherung könnten wir über Changing Cities erhalten, dadurch 100 € statt 500 €
  • Toiletten in der Kirche können auch genutzt werden, wir hätten dann zwei Toiletten-Standorte neben der Markt-Toilette
  • Diverse Läden und Firmen würden uns mit Sach- und Geldspenden sowie mit helfenden Händen (Karstadt) unterstützen
  • Die Firma „Digital Kompakt“ produziert Podcasts und würde für uns einen Podcast auflegen, G. nimmt Kontakt zu den Podcast-Machern auf
  • Falls wir nicht dergestalt die benötigten ca. 1.500 € sammeln könnten, würden wir Spendenanfrage an unsere Mitglieder machen
  • Es kam auch die Idee auf, die Lottostiftung und die Berliner Sparkasse wegen Sponsoring anzufragen
• Webseite und Umgestaltung
  • Webseite wird von den Anwesenden positiv bewertet
  • Unser Verkehrskonzept muss noch eingestellt werden
• Forum
  • Zugang: Falls der Zugang nicht klappen sollte, bitte bei Holger melden
  • Wir brauchen mehr aktive Unterstützer, im Moment hängt sehr viel Arbeit an wenigen Personen
  • Es gab die Bitte, dass im Forum und nicht über E-Mail kommuniziert wird, da sonst Informationen verloren gehen könnten
• Changing Cities Kiezblock-Treffen am 13.02.2020 in der „Alte Scheune“ in Lichtenberg:
  • Austausch mit Dr. Julia Jarass, Wissenschaftlerin am DLR Institut für Mobilitätsforschung und Expertin für Kiez-/Superblocks:
  • sie hat empfohlen die umliegenden Zonen um den Kiez herum als 30er Zonen auszuweisen (Kantstr., Kaiser-Friedrich-Str., Bismarckstr. und Leibnizstr.)
  • Temporäre Sperren wären kostengünstige und effektive Möglichkeit
  • Vortrag zu „Kiezblocks für das Ostkreuz und für Berlin“ sehr informativ
  • V.a. Einwohneranträge und niedrig investive, kurzfristig umsetzbare Verkehrsgestaltungs-Maßnahmen als „Pilotprojekte“, Ausbau des ÖPNV und von Radschnellwegen, personelle Aufstockung der Bezirksämter und „Runder Tisch“ Senat/Bezirke/BVG/Bürgerinitiativen wurden in der Podiumsdiskussion empfohlen

Bevorstehende Termine

• 27.02., 19.00 Uhr: Stadtwerkstatt von Changing Cities, Thema: Wie wird aus dem BVV-Beschluss eine Umsetzung in die Realität? Ort: Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin, 1. Stock in den Arkaden,

TOP 02 Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe „Verkehr und Politik“

• Einwohnerantrag soll weiter auf der Agenda bleiben, damit unsere Themen auch wirklich umgesetzt werden
• Die Adresse der Trinitatisgemeinde soll auf dem Antrag aufgenommen werden
• Flyer-Entwurf soll im 12. Plenum vorgestellt, finalisiert und beschlossen werden
• Aktive Pressearbeit sollte zum Start der Unterschriftensammlung erfolgen
• Das Bürgerforum können wir nutzen, um den Status quo der Umsetzung der Maßnahmen durch das Bezirksamt herauszubekommen
• Pressearbeit allgemein
  • Changing Cities könnten uns bei der Pressearbeit unterstützen, Pressemitteilung könnten wir ggf. über CC vielleicht verbreiten lassen
  • RBB Uli Zelle: Bürger in Not
  • Bei der Kantstraßen-Demo (jeden Montag) ist immer Presse dabei

Arbeitsgruppe „Medien“

• Logo-Standort im Slider auf der Startseite wurde diskutiert: Ggf. weiße Schrift im Logo?
• Flyer ist im Entstehen, der unsere Initiative bei der Unterschriftensammlung begleiten und die Anwohner*innen informieren soll. Text und Gestaltungsgrundkonzept sind bereits vorhanden, Ausarbeitung erfolgt noch
• Im Einwohnerantrag sind nur noch Wörter zu ändern/ergänzen, fast fertig

Arbeitsgruppe „Aktion“: Fete de la Musique / Kiezfest 21.6.2020

• Es wurde über die Musikgruppen gesprochen (Siemensband hat abgesagt), dafür wurden weitere Musiker*innen und Bands angefragt
• Geld ist für die gesamte Veranstaltung das Schlüsselthema. Es wird recherchiert, was Sperrungen etc. kosten
• Die lokalen Geschäfte sollen nochmals angefragt und um Unterstützung gebeten werden (Tabelle hierfür liegt in der Cloud, Link dazu befindet sich im Forum)
• Das Musikprogramm sollte bis 21.30 Uhr laufen, danach Abbau, wir müssen jedoch mindestens 4 h bespielen

TOP 03 Verschiedenes und Ausblick

• Die Infobroschüre liegt in 14 Tagen vor
• Pressemitteilung erfolgt zum Start der Unterschriftensammlung
• Wo der Einwohnerantrag ausgelegt wird und wo und wie zusätzlich Unterschriften gesammelt werden, wird im 12. Plenum besprochen werden

Protokoll: 26.02.2020 Thorsten Grospietsch, gw, SW